Das BGH-Urteil vom 13.05.2025 (Az. KVR 12/25) und die zugrundeliegende EuGH-Entscheidung vom

28.11.2024 (Rs. C-293/23) stellen klar: Die bisherige deutsche Sonderregelung für Kundenanlagen (§ 3 Nr.

24a EnWG) verstößt gegen EU-Recht. Betreiber von Anlagen, die Strom an Dritte liefern, müssen künftig

wie klassische Netzbetreiber behandelt werden – inklusive Netzentgeltpflicht.

Wichtig: Die Urteile zielen primär auf große Quartierslösungen, nicht auf kleinteilige Gebäude- oder

Wohnanlagen.

Die Netzentgeltpflicht trifft vor allem Anlagen, die folgende Schwellenwerte überschreiten:

Konkret betroffen sind somit:

• Energieversorger, die ganze Stadtteile oder Gewerbegebiete versorgen.

• Projekte mit eigener Infrastruktur für viele unabhängige Verbraucher.

Was bleibt möglich?

1. Kleine Kundenanlagen

Gebäudeinterne Leitungen (z. B. in Mehrfamilienhäusern oder Einzelgebäuden) gelten weiterhin nicht

als Verteilernetz. Der BGH betont: „Hausverteilungen im Innenbereich eines Gebäudes sind

unzweifelhaft keine Netze“ 3.

2. Direktleitungen

Verbindungen zwischen Erzeuger und einem Letztverbraucher (z. B. Firmengelände) bleiben

netzentgeltfrei, solange keine Durchleitung für Dritte erfolgt 5.

3. Bürgerenergiegemeinschaften

Diese können unter EU-Recht privilegiert werden, sofern sie gemeinwohlorientiert agieren und keine

Gewinnmaximierung anstreben.

Das BGH-Urteil adressiert explizit den Fall eines Wohnquartiers mit zehn Gebäuden und über 200

Wohneinheiten 34. Die Richter argumentieren:

• Solche Anlagen haben wettbewerbsrelevante Auswirkungen, da sie klassische Versorger

verdrängen.

• Die EU-Richtlinie duldet keine nationalen Sonderwege für „Netze light“ – egal wie nachhaltig die

lokale Erzeugung ist.

1. Bestandsprojekte prüfen

Liegt Ihre Anlage unter den Schwellenwerten? Dann gilt weiterhin die Netzentgeltbefreiung.

2. Technische Umgehungsoptionen

• Nutzung von Direktleitungen für Einzelverbraucher.

• Aufteilung großer Anlagen in kleinere, rechtlich eigenständige Einheiten.

3. Politisches Engagement

Gemeinsam mit Verbänden (z. B. BSW, DGS) fordern wir eine nationale Ausnahmeregelung für

dezentrale Mieterstrommodelle.

Kriterium Grenzwert Beispiel aus der Praxis

Anzahl Letztverbraucher > 100 Haushalte/Unternehmen Wohnquartier mit 200+ Einheiten

Versorgte Fläche > 10.000 m² Gewerbepark mit mehreren

Hallen

Jahresstrommenge > 1.000 MWh Großes Mieterstromprojekt

Gebäudeanzahl ≥ 2 getrennte Gebäude Campus oder Wohnblocks

Ausblick

Während die Urteile große Quartiersprojekte erschweren, bleiben kleine dezentrale Lösungen weiterhin

möglich. Die Bundesnetzagentur arbeitet derzeit an einer Anpassung der StromNEV, um Spielräume für

Innovationen zu erhalten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Quellen: BGH Pressemitteilung 2025 1, EuGH-Urteil C-293/23 2, Stellungnahme Green Energy Law 3,

Tagesschau-Bericht 4, Haufe-Artikel 5.

Dieser Newsletter dient der Information und ersetzt keine rechtliche Beratung.

Die hier dargestellten Informationen dienen der ersten Orientierung und ersetzen keine individuelle

rechtliche Prüfung. Die konkrete Auslegung der Urteile durch Gerichte und Behörden steht noch aus, und

es wird sich in der Praxis erst zeigen, wie streng die Schwellenwerte (z. B. 100 Letztverbraucher)

angewendet werden.

Haftungsausschluss:

Wir übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben. Die Inhalte

dieses Newsletters stellen keine Rechtsberatung dar und dienen ausschließlich der allgemeinen Information.

Wie geht es weiter?

Ob der BGH seine Rechtsprechung anpasst oder politische Lösungen geschaffen werden, hängt maßgeblich

von zwei Faktoren ab:

1. Der Reaktion der Bundesnetzagentur auf die EuGH-Vorgaben im laufenden AgNeS-Verfahren.

2. Der politischen Durchsetzungskraft von Verbänden und Betreibern, die eine Differenzierung

zwischen Großquartieren und kleinen dezentralen Anlagen fordern.

Wir werden die Entwicklungen kontinuierlich beobachten und Sie über Klarstellungen des BGH oder

gesetzliche Anpassungen informieren.

Wie immer stehen wir für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: Mai 2025

Warum dezentrale Gebäudelösungen weiterhin sicher sind Einordnung der aktuellen Rechtslage für Mieterstrom und Eigenversorgung

Die Entscheidungen von BGH (13.05.2025, Az. KVR 12/25) und EuGH (28.11.2024,

Rs. C-293/23) adressieren ausschließlich großflächige

Quartiersversorgungen mit netzähnlichen Strukturen. Konkret betroffen sind:

• Gewerbeparks > 10.000 m²

• Wohnquartiere mit > 100 Wohneinheiten

• Anlagen, die über Grundstücksgrenzen hinweg Strom an Dritte liefern

„Hausinterne Lösungen in Einzelgebäuden bleiben explizit außen vor.“ (BGHPressemitteilung

2025)

Unsere bewährten Modelle für Gebäudeversorgung und Mieterstrom bleiben

uneingeschränkt möglich – solange diese Kriterien erfüllt sind:

Unsere Systeme sind explizit für Einzelgebäude und kleinere Areale konzipiert:

• Technik: Keine netzähnliche Struktur, sondern hausinterne

Direktversorgung.

• Recht: Nutzung des § 3 Nr. 24a EnWG entfällt – wir setzen auf ergänzende

Stromlieferung ohne Vollversorgung.

• Größe: Projekte unter 100 Verbrauchern gelten weiterhin als „hausinterne

Verteilung“ (BGH-Begründung, Randnr. 34).

Beispiel: Ein Mehrfamilienhaus mit 20 Wohneinheiten und PV-Anlage

fällt nicht unter die Netzentgeltpflicht.

1. Keine Panik bei kleinen Projekten

Gebäudeinterne Lösungen (z. B. MFH, Gewerbeimmobilien) sind weiterhin

rechtssicher.

2. Technische Absicherung

• Nutzung von Smart-Meter-Gateways zur transparenten

Verbrauchserfassung

• Klare Trennung von Netzstrom und lokaler PV-Ergänzung

3. Politische Entwicklung im Blick behalten

Der Gesetzgeber arbeitet an einer Differenzierung zwischen Großquartieren

und dezentralen Gebäudelösungen – wir bleiben dran!

Die Urteile bestätigen indirekt, was wir seit Jahren praktizieren:

„Dezentrale Energieprojekte im Gebäudemaßstab sind kein Ersatz für öffentliche

Netze, sondern deren sinnvolle Ergänzung.“

Mit unserer Technologie und Erfahrung gestalten wir die

Energiewende rechtssicher und praxisnah – ganz ohne regulatorische Fallstricke.

Sie haben Fragen? Unser Expertenteam berät Sie gerne zu Ihrem konkreten

Vorhaben.